Rechtsprechung
| BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 188/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 3a KSG, § 3 Abs 1 KSG, § 3 Abs 2 S 1 KSG, § 4 Abs 1 S 1 KSG
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Wolters Kluwer
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
- rechtsportal.de
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Nach Änderung des Klimaschutzgesetzes: Karlsruhe entscheidet nicht über zweite Klimaklage
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23
Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW
Weitere Verfassungsbeschwerden gegen bzw. im Zusammenhang mit Klimaschutzgesetzen wurden vom Bundesverfassungsgericht aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG Beschluss vom 18.01.2022 - 1 BvR 1565/21, BVerfG Beschluss vom 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22 und BVerfG Beschluss vom 25.05.2022 - 1 BvR 188/22). - LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21
Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
Entsprechend sind auch mit Beschlüssen vom 25.05.2022 (1 BvR 188/22) und 15.12.2022 (1 BvR 2146/22) zwei Verfassungsbeschwerden gegen die aktuelle Fassung des KSG nicht zur Entscheidung angenommen worden.